Haftungsausschluss
AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Geltungsbereich

(1) Armin Behr IT-Consult erbringt alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn Sie ausdrücklich von Armin Behr IT-Consult schriftlich bestätigt wurden. Frist- und Terminabsprachen sind in jedem Falle schriftlich festzuhalten. Stillschweigen von Armin Behr IT-Consult gegenüber etwaigen AGB des Auftraggebers gilt in keinen Fall als Zustimmung.

(4) Spätestens mit Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen von Armin Behr IT-Consult gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.

(5) Armin Behr IT-Consult ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Armin Behr IT-Consult für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

(6) Armin Behr IT-Consult kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.




2 Angebote und Leistungen

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2) Armin Behr IT-Consult ist zu jeder Zeit berechtigt von Ihr angebotene Leistungen und Dienste einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandlung, Schadenersatz oder Kündigung entstehen.




3 Leistungspflichten

(1) Armin Behr IT-Consult bietet Ihnen folgende Dienstleistungen an:
a) Beratung, Installation und Wartung von PC-Systemen
b) Planung, Aufbau und Verwaltung von Netzwerken
c) Sicherheitskonzepte für Netzwerke überprüfen und (neu) organisieren
d) Anbindung an das Internet (z.B. per DSL, ISDN, …)
e) Planung und Erstellung und Wartung von Internetseiten
f) Individualprogrammierung
g) Anpassungen von bestehenden Programmen (sofern Quellcode und Rechte vorhanden sind)
h) Entwicklung und Wartung von Datenbanken

(2) Der Umfang und die Fälligkeit der geschuldeten Dienstleistung ergeben sich direkt aus dem Vertrag.




4 Domain-Registrierung/Streitigkeiten/Rückkauf

(1) Bei der Beschaffung und / oder Pflege von Domains wird Armin Behr IT-Consult im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

(2) Armin Behr IT-Consult hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Armin Behr IT-Consult übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(3) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien.

(4) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Armin Behr IT-Consult, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Armin Behr IT-Consult einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Armin Behr IT-Consult unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Armin Behr IT-Consult über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Armin Behr IT-Consult das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

(6) Für jede Internet-Domain des Kunden kann ein Paket von Armin Behr IT-Consult genutzt werden.

(7) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Paket enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.




5 Vertragsangebot und Vertragsabschluss

(1) Armin Behr IT-Consult behält sich die Annahme von Aufträgen vor. Der Auftrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Angebots / Auftrags durch Armin Behr IT-Consult oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

(2) Armin Behr IT-Consult ist verpflichtet, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Sämtliche Veröffentlichungen werden im Namen des Kunden vorgenommen. Für den Inhalt von Veröffentlichungen ist der Kunde selbst verantwortlich und darf mit Inhalten nicht gegen bestehende deutsche und internationale Gesetze sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Patent-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Dies gilt sinngemäß auch für Verträge zu Änderung oder Wartung von veröffentlichten Inhalten.

(3) Armin Behr IT-Consult kann aufgrund der Erstellung oder Wartung von Veröffentlichungen im Namen des Kunden nicht für Verletzungen von Gesetzen oder Rechten Dritter haftbar gemacht werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, z.B. dann wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Armin Behr IT-Consult von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

(5) Änderungs- oder Wartungsverträge können gesondert oder als Bestandteil anderer Leistungen von Armin Behr IT-Consult zum Angebot gebracht werden. Hierbei gelten die schriftlich vereinbarten Vertragslaufzeiten.

(6) Ab Benutzung des Werkes übernimmt der Kunde die Verantwortung für die weitere Nutzung eines Werkes im Rahmen der vertraglichen Bedingungen.




6 Vertragserfüllung und Gewährleistung

(1) Ein Vertrag bzw. Auftrag gilt als erfüllt, wenn der Kunde sich zum Abnahmetermin mit den erbrachten Leistungen einverstanden erklärt. Der Kunde vergewissert sich sorgfältig, dass alle Leistungen inhaltlich und technisch in der vereinbarten Weise erbracht wurden.

(2) Wenn die Lieferung von Materialen, Entwürfen, Daten oder anderen Unterlagen durch den Kunden eine Vorraussetzung zur Erstellung der vereinbarten Leistungen durch Armin Behr IT-Consult ist, dann ist der Kunde zur Lieferung der Voraussetzungen zum vereinbarten Termin im vereinbarten Umfang verpflichtet.

(3) Soweit nicht weitere Wartungsdienste oder Webhosting-Optionen durch Armin Behr IT-Consult erfolgen, ist der Kunde für die Sicherung der durch Armin Behr IT-Consult übergebenen Daten selbstverantwortlich und stellt Armin Behr IT-Consult von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.

(4) Armin Behr IT-Consult verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen Informationsverzögerungen seitens des Kunden. Armin Behr IT-Consult ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren.

(5) Armin Behr IT-Consult behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden gegen Armin Behr IT-Consult ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(6) Nachdem die Internetseite online ist, hat der Kunde 7 Tage Zeit, sich von der Richtigkeit zu überzeugen. Korrekturen im Rahmen des Angebotes, die innerhalb dieses Zeitraumes vom Kunden eingefordert werden, erfolgen kostenlos.




7 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die von Armin Behr IT-Consult erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Armin Behr IT-Consult überträgt dem Kunden die für den jeweiligen vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk. Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von Armin Behr IT-Consult. Zusätzlich bedarf eine Übertragung der schriftlichen Vereinbarung. Armin Behr IT-Consult bleibt Urheber des Werkes.

(2) Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Armin Behr IT-Consult ist berechtigt, auf den fertig gestellten Werken als Urheber genannt zu werden. Vorschläge, Anregungen usw. des Kunden begründen keine Miturheberschaft. Von Armin Behr IT-Consult gefertigte Arbeiten und Vorarbeiten und Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Armin Behr IT-Consult nicht verändert werden.

(3) Die Eigentums- und Urheberrechte an den von Armin Behr IT-Consult erstellten Kostenvoranschlägen, Angeboten, Entwürfen, Internetseiten, Programmen, Skripten, Rechnungen und technischen Abläufen und Verfahren sind zu wahren. Dem Käufer werden, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, keine Rechte zum Weitervertrieb gegeben.

(4) Bei Nichterteilung des Auftrages oder Nichtakzeptanz von Präsentationen verbleiben sämtliche Unterlagen im Besitz von Armin Behr IT-Consult, dürfen vom Kunden nicht ohne schriftliche Genehmigung weiterverwendet werden und sind unaufgefordert innerhalb von 10 Werktagen zurückzugeben. Kopien der Daten sind zu löschen.




8 Inhalte und Haftung

(1) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner eMail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

(2) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und / oder erotischen Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

(3) Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Armin Behr IT-Consult unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

(5) Armin Behr IT-Consult ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 8 Absatz 1 unzulässig sind, ist Armin Behr IT-Consult oder der beauftragte Provider berechtigt, den Tarif zu sperren. Armin Behr IT-Consult wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

(6) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

(7) Armin Behr IT-Consult haftet nicht für Schäden oder Ansprüche des Kunden, die in Verbindung mit Ereignissen höherer Gewalt die Leistungserbringung verzögern oder ganz unmöglich machen.

(8) Armin Behr IT-Consult haftet für eigenes Verschulden nur, wenn dabei grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis des Kunden.

(9) Soweit Daten an Armin Behr IT-Consult - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

(10) Armin Behr IT-Consult ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts an den Kunden herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Dateien oder Layouts, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.




9 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Armin Behr IT-Consult alle zur Dienstleistung notwendigen Informationen zu Verfügung zu stellen. Sofern es zum Erbringen vereinbarter Leistungen notwendig ist, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, wird Armin Behr IT-Consult den Kunden davon vorher in Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten zu vorgenannten Zwecken jederzeit widersprechen. Sofern allerdings vereinbarte Leistungen davon abhängen, so gelten entstehende Verzögerungen nicht als von Armin Behr IT-Consult verschuldet.

(3) Armin Behr IT-Consult weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit dort eingesehen werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren und zu manipulieren.

(4) Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten übernimmt Armin Behr IT-Consult daher keine Haftung.




10 Preise und Zahlung

(1) Armin Behr IT-Consult überträgt ausschließlich Nutzungsrechte an dem hergestellten Werk.

(2) Armin Behr IT-Consult stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Aus dem Preis kann nicht auf den Preis für Änderungen oder Wartung geschlossen werden.

(3) Bei Warenverkauf verstehen sich alle Preise zzgl. Verpackung und Fracht und zzgl. der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Jülich.

(4) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

(5) Armin Behr IT-Consult ist berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages zu fordern.

(6) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat sofort nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Die Kontoverbindung wird auf der Rechnung mitgeteilt.

(7) Bei auffälligem Missverhältnis zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung kann der Urheber Nachforderungen stellen.

(8) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Armin Behr IT-Consult berechtigt, den Zutritt auf das entsprechende Angebot im Internet bis zum Zahlungseingang zu sperren oder alle Vertragsarbeiten bis zum Zahlungseingang zu unterbrechen. Im Verzugsfall berechnet Armin Behr IT-Consult Zinsen in Höhe von 10% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich. Der gesetzliche Verzugzins ist in jedem Fall der Mindestzins.

(9) Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die Armin Behr IT-Consult nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Armin Behr IT-Consult zur Folge.

(10) Kosten, die aufgrund eines Zahlungsverzuges oder wegen nicht eingelöster oder einlösbarer Schecks, Lastschriften etc. entstehen, sind vom Kunden zu erstatten. Kommt der Kunde auch nach erfolgter Mahnung und darin genannter Fristen nicht seiner Zahlungsverpflichtungen nach, ist Armin Behr IT-Consult berechtigt, die Veröffentlichung seiner Materialien auszusetzen oder zu verweigern sowie laufende Verträge fristlos zu kündigen. Dies entbindet den Kunden allerdings nicht von bestehenden Zahlungsverpflichtungen.




11 Lieferung, Lieferfristen und -termine:

(1) Jegliche Lieferfristen benötigen die schriftliche Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(2) Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Behördliche Anordnungen, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, hat Armin Behr IT-Consult auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Armin Behr IT-Consult ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren.

(3) Die Annahme der gelieferten Waren, einschl. von Teillieferungen ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, befindet sich der Käufer in Verzug.

(4) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher, auch künftig entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung – bei Hergabe von Wechsel oder Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung – Eigentum von Armin Behr IT-Consult.

(5) Der Gefahrenübergang bei sämtlichen Lieferungen erfolgt bei Übergabe an den Transportführer.




12 Stornierung, Kündigung

(1) Armin Behr IT-Consult ist berechtigt, bei Stornierung eines Auftrages durch den Kunden Verwaltungskosten in Höhe von 25% des Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 50,--, zu erheben. Bereits erbrachte finanzielle Vorleistungen des Kunden werden, abzüglich des Verwaltungsaufwandes zurückerstattet.




13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Jülich.

(3) Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.




14 Sonstiges

(1) Sofern der Kunde dem nicht widerspricht, behält sich Armin Behr IT-Consult das Recht vor, Namen und Internetadressen der Kunden in seinen Referenzen zu nennen und auf die erstellten Internetseiten des Kunden einen Hyperlink zum Internetangebot von Armin Behr IT-Consult einzubinden.

(2) Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen werden, wenn sie auf Verlangen des Kunden ausgeführt wurden, zusätzlich in Rechnung gestellt.



Jülich, 08. Januar 2007




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